Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren!

+++ Wichtiger Hinweis vorab +++

+++ Der Autor dieses Textes läuft seit Januar 2007 ohne Eingliederungsvereinbarung frei im Lande herum! Die einfache Androhung der unten dargestellten Methode reichte hierzu aus. Die nachfolgend genannte Methode wird sich nach dem Inkrafttreten eines möglichen 5. Änderungsgesetzes für das SGB II ab 2009 als einzige praktikable Möglichkeit erweisen, völkerrechtswidrige “Maßnahmen” zu umgehen. Welche Resultate man mit zurückgewonnener Freiheit erzielen kann: siehe oben, Artikel über Völkerrechtsbruch.

Vorteilhaft ist es, solange § 39 SGB II noch nicht geändert wurde, zugleich zum Erzeugen von Arbeit und Ärger einen Widerspruch gegen die Meldeaufforderung max. 24 h (!) vor dem Meldetermin einzureichen, aber trotzdem zur Vermeidung von Sanktionen zu erscheinen, da die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die “Einladung” nicht ganz geklärt ist. Prototyp eines Widerspruches hier: prototyp_widerspruch_meldeaufforderung +++

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Seit Tagen schleife ich die Strategie wie einen Diamanten:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=735892

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=736706

Zusammengefasst, denn die Bomben findet man in der Stadtbücherei Brühl, und zwar im Palandt (Kommentar zum BGB; tja, ab und an findet man in dem Laden doch noch was Nützliches … :-).

Man hat prinzipiell im Ernstfall bei Vorlage einer rechtswidrigen, inakzeptablen EinV folgende Möglichkeiten:

 

1. Verweigerung der Unterschrift -> Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes durch die ARGE und ggf. Sanktionsverhängung -> Widerspruch gg. Absenkungsbescheid -> Anfechtungsklage und bei Dringlichkeit auch Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) -> inzidente Prüfung der EinV durch das Sozialgericht und idR vornehmliche Konzentration auf Rechtswidrigkeit der festgelegten Punkte, z.B. Maßnahme etc. (”Pferd von hinten aufzäumen”)

Das ist die blutige Variante, in die man uns immerzu reinpressen wollte.

 

2. Unterzeichnung der EinV, aber Nichterfüllung des/der inakzeptablen Punkte (z.B. Nichtantritt eines EEJ) -> Sanktionen und Weiteres wie in 1

Ebenfalls unschön und leider 2,5 Jahre lang propagiert!

 

3. Unterzeichnung der EinV -> Feststellungsklage zur Feststellung der Nichtigkeit oder des Nichtbestehens des öffentl.-rechtl. Vertrages

(Schwer, weil da enorme offenkundige rechtl. Mängel vorliegen müssen; ein Eilverfahren würde nur bei wenigen Gerichten zugelassen. Problematisch bei Beugung durch Erfüllung der in der EinV auferlegten Pflichten …!)

 

4. Unterzeichnung mit dem Zusatz “Wurde gezwungen!” oder “Wurde vom Gst.-Leiter Georg H. und Hermine Z. gezwungen!” usw. -> Nichtigkeit des Vertrages laut BGB -> Feststellungsklage, auch im Eilverfahren; ARGE könnte sich Sanktionsverhängung wagen, sähe aber schlecht aus …

(In eiligen Fällen, wobei Verhandlung und Bedenkzeit von der ARGE versagt wurden.)

 

5. Unterzeichnung mit dem Zusatz “Unter Vorbehalt” -> gem. § 58 SGB X in Verbindung mit § 154 BGB entsteht ein “offener Einigungsmangel” (offener Dissens). Laut Palandt bedeutet ein offener Dissens nicht zwingend die Nichtigkeit des Vertrages, sondern nur IM ZWEIFEL (vgl. Text des § 154 BGB)! Tritt man Folgemaßnahmen z. B. in konkludentem Handeln an (das war mein damaliger Fehler bei meiner EEJ-Kampagne 2006!), ist der Vertrag nicht automatisch nichtig. -> Feststellungsklage, möglichst im Eilverfahren, da die Rechtsunsicherheit komplett ist!

(ARGE könnte sich Sanktionsverhängung wagen, sähe aber schlecht aus, da infolge der Rechtsunsicherheit die ARGE nicht klar weiß, ob ich nun meine Willenserklärung abgeben wollte oder doch nicht und zudem durch einen Widerspruch und Eilantrag die ganze Angelegenheit doch auf den RichterInnenSchreibtisch gezwungen würde …)

Auch bei Ablehnung der Feststellungsklagen/Eilanträge bieten die Euer-Ehren-Schreiben oftmals interessante Hinweise auf die Lösung des Problems … Es geht bei diesen Taktiken idR um den Einsatz einer Schockwaffe, der “Endsieg” ist zweitrangig, weil im Einzelfall die nutzvolle Entscheidung herauskommen soll.

Es ist zu kämpfen wie die persischen Parther, welche mit ihrer schweren und leichten Kavallerie in der Schlacht von Carrhae 53 v. Chr. siegten (20.000 tote Römer). Wie die schwer gepanzerten parthischen Lanzenreiter - so muss man in die ARGE rein!!!!

Man lese und staune über Urteile und Beschlüsse …

Download: Eingliederungsvereinbarung knacken.doc