Eingliederungsvereinbarungen mit Hilfe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellungsklage) atomisieren!

Brühl (Faultierdorf). 23.02.2009 +++++ Artikel massiv erneuert! +++++ Der Autor dieses Textes läuft seit Januar 2007 ohne Eingliederungsvereinbarung frei im Lande herum! Die einfache Androhung der unten dargestellten Methode (Eingliederungsvereinbarung mit “Unter Vorbehalt” zu unterzeichnen und danach sofort mittels Feststellungsklage zu atomisieren) reichte hierzu aus.

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist das zentrale Element der „Fördern-und-Fordern“-Ideologie der sog. Arbeitsmarktreform „Hartz IV“. Wenngleich die Forderungen von Seiten der ARGE / des JobCenters auch mittels eines ersetzenden Verwaltungsaktes durchgesetzt werden können, soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine EGV abgeschlossen werden. Das ist als Lehre aus der Nazizeit zu verstehen, denn die schmutzigen Fingerchen will man sich nunmehr mit angeblicher Freiwilligkeit von Seiten der Betroffenen reinwaschen. Die neuen Eichmänner sollen nicht mehr so leicht gefangen werden können … Dies erweist sich jedoch als Trugschluss für die Verbrecher!

Das Wesen einer EGV ist der öffentlich-rechtliche Vertragscharakter, die also zwischen einer Privatperson und einer Behörde abgeschlossen wird. Und genau diese nach herrschender Meinung existierende Vertragseigenschaft bietet zugleich die Waffe zur Vernichtung an. Verträge sollen ausgehandelt werden. Wer jedoch ernsthaft glaubt, mit einer Verhandlung vor Abschluss einer EGV etwas erreichen zu können, ist ein Narr. Man kann es jedoch so machen, wenn man auf SADOMASOCHISTISCHE Spielchen im Alltag steht und ein netter Sklave sein will. Immerhin ermöglicht der putzige BRD-Faschisten-Staat einem Events, für die man sonst beispielsweise im Keller des Kölner Pascha teuer blechen müsste … Peter Hartz stand eben Pate.

a) Eingliederungsvereinbarungen (EGV) immer mit dem Zusatz „Unter Vorbehalt“ unterzeichnen.

(Eine knappe Handreichung zum Thema hier: eingliederungsvereinbarungen-atomisieren-080109). Hierdurch hat man später jederzeit die Möglichkeit, die EGV gerichtlich mit Hilfe einer Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Sozialgerichtsgesetz) anzugreifen. Diese Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnis kann zugleich auch im Eilverfahren zur Beschleunigung durchgeführt werden. Dabei ist im Klageantrag unbedingt das Wort „Feststellungsklage“ oder die Formulierung „es wird festgestellt, dass …“ zu verwenden, da ansonsten das Sozialgericht nicht klar erkennt, worum es sich handelt. Ein Prototyp einer Feststellungsklage sei als Leistungsanreiz J hier angeführt, wobei insbesondere die ersten Seiten von Interesse sein dürften:

Feststellungsklage_gegen_EGV_anonym_051109

(Dies ist auch als Special nur für Georg Hilger, Gst.-Leiter ARGE Rhein-Erft, Gst. Brühl, anzusprechen, damit der gleich weiß, was auf ihn im Ernstfall zukommen wird!)

Der juristische Trick besteht darin, dass die EGV mit dem Zusatz „Unter Vorbehalt“ so lange gilt, bis dass der Betroffene zu erkennen gibt, dass er die EGV-Inhalte nicht länger gegen sich gelten lassen will – z. B. mit einer Feststellungsklage. Dann, und nur dann, entsteht ein sog. offener Einigungsmangel (offener Dissens) im Sinne des § 58 SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) in Verbindung mit § 154 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Sollte man mit den Inhalten der EGV dennoch zufrieden sein, kann diese auch mit „Unter Vorbehalt“ bestehen bleiben. Nur der Betroffene selbst entscheidet über das Eintreten des offenen Einigungsmangels! Entweder bereits zu Beginn der Unterzeichnung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt. Die Behauptung des Eintritts dieses Punktes X kann durchaus auch ERLOGEN sein, denn die ARGE kann einem nicht ins Gehirn schauen. Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?

Feststellungsklagen haben den Vorteil, dass die ARGE sehr häufig vorher nachgibt und die Stellungnahme im Sinne von „Wir wollen dem ja gar nix tun!” schreibt, so dass dann die Feststellungsklage in der Hauptsache wegen fehlender Not als erledigt gilt (vgl. Meyer-Ladewig, Jens; Keller, Wolfgang; Leitherer, Stephan (2005). Sozialgerichtsgesetz: Kommentar, 8., neubearb. Aufl., München : C. H. Beck., § 55 Rn 15, 18 ). Im Ergebnis hat man es dann Schwarz auf Weiß: Du bist frei! Die Erfolgsquote, dass die ARGE zuvor nachgibt, liegt derzeit bei ca. 90 %, selbst Tumoren bieten keine solch tollen Heilungschancen.

Es ist von größter Bedeutung, unter Umständen SCHNELL zu handeln, da manche Sachbearbeiter den Zusatz „Unter Vorbehalt“ als Weigerung, eine EGV abzuschließen, auslegen, was nicht nur absoluter Schwachsinn ist, sondern auch noch der gängigen Rechtsprechung widerspricht. Ebenso kann das Vertragsrecht nicht mal eben so von Dummköpfen geändert werden. Deshalb muss man offen zeigen, dass man die Rechtsgrundlagen verstanden und verinnerlicht hat. Sollte die ARGE bereits Sanktionen in Aussicht stellen, reicht man Feststellungsklage nebst Eilantrag innerhalb von 48 h ein! Wer noch lange wartet soll nicht jammern.

Jetzt kommt es darauf an, ob die ARGE / das JobCenter trotzdem einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt (VA) erlässt. In diesem Falle muss gegen den ersetzenden VA Widerspruch und später ggf. Klage eingereicht werden, wobei auch gleichzeitig zum Widerspruch ein Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches und/oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden kann, bevor der Widerspruchsbescheid ergeht. Dann wäre auch eine bereits gegen die EGV erhobene Feststellungsklage zwar hinfällig, liefert jedoch ausgezeichnetes Material, um die Rechtswidrigkeit von vornherein nachzuweisen.

Jedenfalls ist das absichtliche Generieren eines EGV-ersetzenden Verwaltungsaktes im Rahmen einer Strategie nur noch in Ausnahmefällen empfehlenswert, da ein Widerspruch gegen denselben nach § 39 SGB II n.F. keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet (und dieselbe nunmehr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt werden müsste). Somit bleibt nur der in der Regel erfolgreiche Versuch, die EGV mit “Unter Vorbehalt” zu unterzeichnen und sofort Feststellungsklage zu erheben.

Außerdem: Wer sich jetzt nicht bemüht, internationales Völkerrecht zu lernen, der ist verloren!

b) Was steht in der EGV?

Es sind einige Fälle seit dem neuen Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) (http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2917.pdf; konsolidierte Fassung: http://gesetze.bmas.de/Gesetze/gesetze.htm), das am 01.01.2009 in Kraft trat, hervorzuheben. Infolge eines Redaktionsfehlers seitens des Gesetzgebers in Berlin sind Ein-Euro-Jobs (EEJs) gemäß § 16d Satz 2 SGB II (alt: § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) und auch Kombilohnmaßnahmen nach § 16e SGB II (alt: § 16a) nicht mehr mit Sanktionen bedroht, aber nur dann, wenn diese Maßnahmen nicht in einer EGV festgelegt wurden. In § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. d SGB II neue Fassung ist nicht auf § 16d Satz 2 SGB II verwiesen, sondern noch auf den alten Zustand durch den alten Text:

㤠31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn 1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen

weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen, (…).“

Gleiches gilt für Maßnahmen nach § 16e SGB II neue Fassung.

Das BRD-Unrechtsregime hat formaljuristisch Teile der Zwangsarbeit abgeschafft und scheinbar einen völkerrechtskonformen Zustand hergestellt. (Eine Sanktion kann alternativ NICHT auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c SGB II n. F. erfolgen, da die darin genannten Arbeitsgelegenheiten solche in der Entgeltvariante sind – siehe: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/DA_31_-_20_12_2008.pdf, RdNr. 31.8.)

Ob dies auch bei einem die EGV ersetzenden Verwaltungsakt der Fall ist, ist nicht ganz geklärt.

Deshalb ist es sehr ratsam, die EGV mit „Unter Vorbehalt“ zu unterschreiben und nur im Einzelfall zu verhandeln. Sodann kann eine Ein-Euro-Zwangsarbeit getrost vergessen werden …

Da nunmehr nach § 46 SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) auch unendlich lange Bewerbungstrainings möglich sind, ist die Methode mir dem Zusatz „Unter Vorbehalt“ die einzige Möglichkeit, nach Herausarbeitung weiterer juristischer Mängel der EGV einen solchen völkerrechtswidrigen Schwachsinn zu unterbinden.

++++ 14.10.08: Weitere Recherchen ergaben, dass nunmehr ALLE EGVs gem. § 134 BGB, § 138 BGB NICHTIG sind! Dies hängt mit den weitreichenden Veränderungen zusammnen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2004 hinsichtlich Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge im Innern bewirkte. Allmählich muss die Rechtsprechung die Existenz der Menschenrechte in den entspr. völkerrechtl. Verträgen anerkennen … Es gibt viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes! Eine Behörde muss im Falle der Normenkollision eine Ermessensreduzierung auf Null walten lassen! [Warum ich hier jedoch allein wie in Irrer mühselig herumsuche und studierte JuristInnen bislang in Stillschweigen verharrten, ... tja ... denkt selbst drüber nach!]

+++++

23.02.2009 +++ SKANDAL! +++ Martin Behrsing vom „Erwerbslosenforum Deutschland“ aus Bonn-Buschdorf behauptet, die hier dargestellte Methode sei Unsinn und zensiert den Autor unter fadenscheiniger Begründung in seinem Erwerbslosenforum Deutschland! +++

Screenshot:

skandal_behrsing_zensiert

Offenbar ist es gewissen Kreisen ein Dorn im Auge, dass eine relativ sichere Methode zur Abwehr von EGVs existiert. Martin Behrsing und einige seiner eifrigsten Sektierer blieben bislang den BEWEIS für ihre Behauptung schuldig … Der Leser bilde sich sein eigenes Urteil.

++++

Hier aus Kompatibilitätsgründen ein alter Ursprungstext:

——————————————————————————

Seit Tagen schleife ich die Strategie wie einen Diamanten:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=735892

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=736706

Zusammengefasst, denn die Bomben findet man in der Stadtbücherei Brühl, und zwar im Palandt (Kommentar zum BGB; tja, ab und an findet man in dem Laden doch noch was Nützliches … .

Man hat prinzipiell im Ernstfall bei Vorlage einer rechtswidrigen, inakzeptablen EinV folgende Möglichkeiten:

1. Verweigerung der Unterschrift -> Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes durch die ARGE und ggf. Sanktionsverhängung -> Widerspruch gg. Absenkungsbescheid -> Anfechtungsklage und bei Dringlichkeit auch Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung (Eilverfahren) -> inzidente Prüfung der EinV durch das Sozialgericht und idR vornehmliche Konzentration auf Rechtswidrigkeit der festgelegten Punkte, z.B. Maßnahme etc. (”Pferd von hinten aufzäumen”)

Das ist die blutige Variante, in die man uns immerzu reinpressen wollte.

2. Unterzeichnung der EinV, aber Nichterfüllung des/der inakzeptablen Punkte (z.B. Nichtantritt eines EEJ) -> Sanktionen und Weiteres wie in 1

Ebenfalls unschön und leider 2,5 Jahre lang propagiert!

3. Unterzeichnung der EinV -> Feststellungsklage zur Feststellung der Nichtigkeit oder des Nichtbestehens des öffentl.-rechtl. Vertrages

(Schwer, weil da enorme offenkundige rechtl. Mängel vorliegen müssen; ein Eilverfahren würde nur bei wenigen Gerichten zugelassen. Problematisch bei Beugung durch Erfüllung der in der EinV auferlegten Pflichten …!)

4. Unterzeichnung mit dem Zusatz “Wurde gezwungen!” oder “Wurde vom Gst.-Leiter Georg H. und Hermine Z. gezwungen!” usw. -> Nichtigkeit des Vertrages laut BGB -> Feststellungsklage, auch im Eilverfahren; ARGE könnte sich Sanktionsverhängung wagen, sähe aber schlecht aus …

(In eiligen Fällen, wobei Verhandlung und Bedenkzeit von der ARGE versagt wurden.)

5. Unterzeichnung mit dem Zusatz “Unter Vorbehalt” -> gem. § 58 SGB X in Verbindung mit § 154 BGB entsteht ein “offener Einigungsmangel” (offener Dissens). Laut Palandt bedeutet ein offener Dissens nicht zwingend die Nichtigkeit des Vertrages, sondern nur IM ZWEIFEL (vgl. Text des § 154 BGB)! Tritt man Folgemaßnahmen z. B. in konkludentem Handeln an (das war mein damaliger Fehler bei meiner EEJ-Kampagne 2006!), ist der Vertrag nicht automatisch nichtig. -> Feststellungsklage, möglichst im Eilverfahren, da die Rechtsunsicherheit komplett ist!

(ARGE könnte sich Sanktionsverhängung wagen, sähe aber schlecht aus, da infolge der Rechtsunsicherheit die ARGE nicht klar weiß, ob ich nun meine Willenserklärung abgeben wollte oder doch nicht und zudem durch einen Widerspruch und Eilantrag die ganze Angelegenheit doch auf den RichterInnenSchreibtisch gezwungen würde …)

Auch bei Ablehnung der Feststellungsklagen/Eilanträge bieten die Euer-Ehren-Schreiben oftmals interessante Hinweise auf die Lösung des Problems … Es geht bei diesen Taktiken idR um den Einsatz einer Schockwaffe, der “Endsieg” ist zweitrangig, weil im Einzelfall die nutzvolle Entscheidung herauskommen soll.

Es ist zu kämpfen wie die persischen Parther, welche mit ihrer schweren und leichten Kavallerie in der Schlacht von Carrhae 53 v. Chr. siegten (20.000 tote Römer). Wie die schwer gepanzerten parthischen Lanzenreiter – so muss man in die ARGE rein!!!!